Allgemeine Vertragsbedingungen
der Julius Zecher Bestattungen e.K., Marktplatz 13, 47829
Krefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld unter A 6710, Inhaber
Herr Julius Zecher, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE120248239.
§ 1 Geltungsbereich,
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Julius Zecher Bestattungen e.K. (nachfolgend „Zecher
Bestattungen“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Zecher Bestattungen stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der
georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann auf der Website von Zecher Bestattungen
verschiedene Bestattungsleistungen und Produkte bzgl. der Durchführung einer
Bestattung auswählen (z.B. Organisation von Erd- und Feuerbestattungen, Planung
und Durchführung von Trauerfeiern, Überführung und Transport des Verstorbenen
etc.) und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen
verbindlichen Antrag zur Durchführung und zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Bestattungsleistungen und Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung
kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch
nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den
Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in
seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Zecher Bestattungen schickt daraufhin dem Kunden eine
automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, welche die Annahmeerklärung
darstellt und mit welcher der Kaufvertrag zustande kommt. In der
Auftragsbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB sowie
Verzicht auf das Widerrufsrecht bei vorzeitiger Vertragsdurchführung) dem
Kunden von Zecher Bestattungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder
Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Kunde kann diese über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Verlangt der Kunde, dass Zecher Bestattungen vor Ende der
Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt,
verliert der Kunde bei vollständiger Vertragserfüllung durch Zecher
Bestattungen sein Widerrufsrecht, sofern der Kunde zuvor gemäß § 356 Abs. 4 BGB
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der
Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger
übermittelt hat und
c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein
Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer
erlischt.
§ 3 Lieferung, Waren- und Leistungsverfügbarkeit
(1) Die von Zecher Bestattungen angegebenen Lieferzeiten
berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des vereinbarten
Entgelts vorausgesetzt. Zecher Bestattungen ist bemüht, seine Leistungspflichten
so schnell wie möglich zu erfüllen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend
keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder die
beauftragten Bestattungsleistungen vorübergehend, ganz oder teilweise, nicht
durchführbar, so teilt Zecher Bestattungen dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung oder durch gesonderte
Kontaktaufnahme (E-Mail, Brief, Telefonanruf) unverzüglich mit. Ist das
Produkt dauerhaft nicht lieferbar oder die beauftragte Bestattungsleistung dauerhaft
nicht durchführbar, so teilt Zecher Bestattungen dem Kunden dies ebenfalls
durch gesonderte Kontaktaufnahme (E-Mail, Brief, Telefonanruf) unverzüglich
mit. In den vorgenannten Fällen wird Zecher Bestattungen von seinen
Leistungspflichten im Rahmen des § 275 BGB frei.
(3) Es bestehen die folgenden
Liefer- und Leistungsbeschränkungen: Zecher Bestattungen leistet nur an Kunden,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden
Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Zecher Bestattungen haftet nicht für die Unmöglichkeit
der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt
oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare
Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-
oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen,
Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von Zecher
Bestattungen geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden
sind, die Zecher Bestattungen nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Zecher
Bestattungen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Zecher
Bestattungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der
Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann
er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Zecher Bestattungen vom
Vertrag zurücktreten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten
Waren im Eigentum von Zecher Bestattungen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website von Zecher Bestattungen
angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Soweit Versandkosten entstehen, werden diese dem Kunden
im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde
nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das
Versandrisiko trägt der Zecher Bestattungen, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per paypal,
paynow, Klarna Ratenkauf oder per Kreditkarte vornehmen.
(2) Die Zahlung der beauftragten Leistungen ist unmittelbar
mit Vertragsschluss fällig. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von
Verzugszinsen im Falle des Zahlungsverzuges richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von
Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Zecher
Bestattungen nicht aus.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von
Zecher Bestattungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden
sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur
Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Zecher Bestattungen auch berechtigt,
wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend
macht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Zecher Bestattungen haftet für Sachmängel nach den
hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. bzw.
634ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Zecher
Bestattungen gelieferte Sachen und erbrachte Bestattungsleistungen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Zecher
Bestattungen gelieferten Waren oder Leistungen nur, wenn diese ausdrücklich in
der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel oder Bestattungsleistung abgegeben
wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung seitens Zecher Bestattungen, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Zecher
Bestattungen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Zecher
Bestattungen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Zecher Bestattungen den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Zecher Bestattungen und der Kunde
eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts
ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Zecher Bestattungen nach Maßgabe des
gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht
sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur (3) Über das Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen An Julius Zecher Bestattungen e.K., Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ➔………………………………………………………… ➔…………………………………………………………. Bestellt am ……………………….………………….…. Name des/der Verbraucher(s): ………………………………. ………………………….. ………………………………. ………………………….. Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………. ………………………….. ………………………………. ………………………….. …………………………………………………………… Unterschrift des/der (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum, ……………………………………… _______________ (*) Unzutreffendes streichen
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§ 10 Urheberrechte
Zecher Bestattungen hat an allen
Bildern, Filmen und Texten, die im eigenen Online-Shop veröffentlicht werden,
Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche
Zustimmung seitens Zecher Bestattungen nicht gestattet.
§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Zecher Bestattungen alle zur Durchführung des
geschlossenen Vertrages notwendigen Dokumente (z.B. Geburtsurkunden,
Heiratsurkunden, Sterbeurkunden etc.) und benötigten Informationen zukommen zu
lassen und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sofern dies dem Kunden nicht
möglich ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Zecher
Bestattungen die benötigten Dokumente oder Informationen selbst auf Kosten des
Kunden beschafft.
§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Zecher Bestattungen und den Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des
Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Zecher Bestattungen der Sitz von Zecher
Bestattungen in Krefeld.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen
Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für
eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag
jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Die
EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen
sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Krefeld,
April 2024